Werte Besucher, 

 

auf dieser Seite wollen wir Ihnen Impressionen aus unserer Kanzlei wiedergeben, um Sie an unserer Arbeit etwas Teil haben zu lassen. Hier finden Sie interessante bis skurrile Zitate von Kollegen, eine Auswahl an gewonnenen Fällen und Berichte über sonstige Begegnungen im Berufsalltag einer Rechtsanwaltskanzlei. 

 

Schauen Sie regelmäßig wieder vorbei, denn wir halten diese Seite aktuell. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen! 

 

Ihre Kanzlei Rassler

Zitate von Kollegen - sich ins Benehmen setzen

Der Satz «Wollen wir uns ins Benehmen setzen?» gehört wohl eher zu den Anmachsprüchen der trockenen Kategorie. 

 

Laut dem Duden entspringt die Wendung dem Papierdeutschen (~ trockene, komplizierte deutsche Sprache) und bedeutet soviel wie: mit jemandem wegen etwas Verbindung aufnehmen.

26.03.2021

Es passieren doch Wunder

Das Wunderbarste an den Wundern ist, dass sie manchmal wirklich geschehen. – Gilbert Keith Chesterton

§ 128a ZPO sieht schon seit langem vor, dass eine Gerichtsverhandlung „im Wege der Bild- und Tonübertragung“ durchgeführt werden kann. Diese etwas umständliche Beschreibung meint nichts anderes, als dass Videokonferenz zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten durchgeführt werden kann.  

 

Immerhin wurde das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung schon mit Wirkung zum 01.01.2002 eingeführt, was angesichts der Einführung des Dienstes Skype (erst) im Jahre 2003 sehr fortschrittlich wirkt: man mag es sich gar nicht vorstellen, welch futuristische Gedanken die Verfasser des Gesetzesentwurfes gehabt haben mussten. 

 

Allerdings erkannten sie auch das wesentliche Problem an dieser Idee. So heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs vom 27.03.2001 wie folgt: 

 

Voraussetzung für mündliche Verhandlungen per Videokonferenz ist selbstverständlich, dass eine entsprechende
technische Ausstattung zur Verfügung steht

 

Diese technischen Voraussetzungen waren fast nie vorhanden. Immer wieder versuchten wir mit Verweis auf § 128a ZPO die Verhandlungen als Videokonferenz durchführen zu lassen. 

 

Hierauf wurde uns entweder nicht geantwortet oder darauf verwiesen, dass das Gericht nicht über die erforderliche Technik verfüge. 

 

Dabei sind die Gründe, die für diese Option sprechen immens: so lassen sich die oftmals weite Reisen für die Verfahrensbeteiligten vermeiden, die sowohl zeit- als auch kostenintensiv sind. 

 

Auch während der Corona-Pandemie schien sich die Situation zunächst nicht zu verändern, obwohl noch weitere Gründe für eine Verhandlung ohne körperliche Anwesenheit hinzugekommen sind. 

 

Heute ist es jedoch passiert. Das Amtsgericht Mitte von Berlin teilte uns folgendes per E-Mail mit:  

Wir sind sehr stolz, diesen Paradigmenwechsel miterleben zu können und hoffen, dass auch weitere Gerichte diesem Schritt folgen werden. 

25.03.2021

Zitate von der Polizei - Rechtliches Gehör

Das Recht auf rechtliches Gehör ist in Art. 103 Abs. 1 GG verankert.

 

Es sichert den Beteiligten an einem staatlichen Gerichtsverfahren objektiv elementare rechtsstaatliche Mindeststandards für gerichtliche Verfahren im Sinne des Grundgesetzes.

 

Seine Bedeutung ist in der Praxis sehr hoch. So wird ein Verstoß gegen dieses Recht als einer der häufigsten Gründe in Verfassungsbeschwerden genannt. Bei den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden steht dieses Recht an erster Stelle.

 

Es lässt sich in drei Phasen abstufen:

  1. Recht auf Information durch das Gericht: die Verfahrensbeteiligten müssen durch das Gericht über die für das Verfahren bedeutsamen Vorgänge informiert werden
  2. Äußerungsrecht: die Verfahrensbeteiligten haben das Recht, sich zu dem Verfahrensstoff gegenüber dem Gericht zu äußern
  3. Recht auf Berücksichtigung: das Gericht muss das Vorgetragene auch zur Kenntnis nehmen und in seine Abwägung einbeziehen

siehe: Schulze-Fielitz in Dreier, Horst: Grundgesetz Kommentar, Band 3: Artikel 83-146,
3. Aufl., Tübingen 2018, Art. 103 GG Rn 12 ff. 

 

Durch dieses Recht hat ein Beteiligter zum Beispiel ein Recht auf Einsicht in die behördlichen Akten. Diese werden auf Antrag zur Einsicht bereitgestellt oder in Kopie an den Beteiligten übersandt. 

 

In einem Verfahren teilte uns die Polizei mit, dass nicht die Akte, sondern gleich das „rechtliche Gehör“ an uns versandt wurde:

Wir berichten Ihnen nach Erhalt des rechtlichen Gehörs, wie dieses physisch aussieht. 

23.03.2021

Leivtec XV3 - Garantiert [nicht mehr] verlässlich

Noch wirbt die LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH auf ihrer Webseite zu ihrem Geschwindigkeitsmessgerät XV3 mit der folgenden Beschreibung: 

 

Die einzigartige Infrarottechnologie des LEIVTEC XV3, kombiniert mit der neuen digitalen Dokumentation, garantiert die Verlässlichkeit der Messwerte

siehe: LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH:  „LEIVTEC XV3“. 

 

URL:  https://www.leivtec.de/de/produkte/leivtec-xv3.php, abgerufen am 17.03.2021 um 15 Uhr

 

Diese Beschreibung – die ausweislich des Copyrights auf der Webseite schon aus dem Jahr 2009 stammt – revidierte das Unternehmen schließlich mit einer E-Mail vom 12.03.2021 an ihre Kunden. In dieser E-Mail heißt es: 

 

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass es auch bei Beachtung der Regeln der ergänzten Gebrauchsanweisung zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen kann, möchten wir sie bitten, von weiteren amtlichen Messungen vorerst Abstand zu nehmen.

 

Etwas undurchsichtig heißt es weiter:

 

Wir sind uns der Tragweite unseres Schreibens bewusst, sehen jedoch in der Sache keine andere Entscheidungsoption, da es uns als Ihr seit vielen Jahrzehnten zuverlässiger und seriöser Partner darauf ankommt, den rechtssicheren Einsatz unserer Produkte im Verkehrsüberwachungsbereich unter allen Umständen zu gewährleisten.

 

siehe: LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH, URL: https://www.iqvmt.de/images/XV3_102020/

Leivtec_Infoschreiben_20210312.pdf, abgerufen am 17.03.2021 um 15:30 Uhr

 

Hier stellt sich freilich die Frage, wie die LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH quasi rückwirkend den rechtssicheren Einsatz des Geschwindigkeitsmessgeräte gewährleisten möchte, wenn die Messgeräte in den letzten Jahren falsche Ergebnisse geliefert haben.

 

Nach den Schilderungen der CODUKA GmbH lieferten verschiedene Messgeräte des Typs XV3 unter gleichen Bedingungen unterschiedliche Messergebnisse – insbesondere, wenn das gemessene Fahrzeug seitlich in den Messfeldrahmen fuhr, wobei die Abweichungen außerhalb des Toleranzrahmens lagen. 

 

siehe: CODUKA GmbH: „Blitzer Leivtec XV3 vom Hersteller lahmgelegt“. URL: https://www.presseportal.de/pm/113055/4865975, abgerufen am 17.03.2021 um 16 Uhr

 

Der Gerätehersteller versuchte dieses Problem zunächst durch die Einführung einer neuen Bedienungsanleitung zu kitten. Dies behob aber nicht die Ursache des Fehlmessungen. 

 

Auch wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt diese Messfehler noch überprüft, empfiehlt der Gerätehersteller nun von der weiteren Verwendung des Messgeräte vorerst abzusehen. 

 

Betroffene, die mit einer entsprechenden Messung konfrontiert sind, haben hier gute Möglichkeiten, die Richtigkeit der Messung anzuzweifeln. 

 

Wir prüfen derzeit zudem, welche Möglichkeiten Betroffene haben, die in den letzten Jahren aufgrund einer Messung mit dem Messgerät XV3 einen Bußgeldbescheid erhalten haben und ggf. auch verurteilt wurden.

17.03.2021

Zitate von Kollegen - Nichtwissen

Wenn jemand etwas behauptet und man dies nicht glaubt, dann bestreitet man es. Das ist vor Gericht nicht anders. 

 

Im Zivilprozess kommt dem Bestreiten eine ganz wichtige Rolle zu, denn nach § 138 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gelten Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, als zugestanden. 

 

Für den Fall, dass man keine eigene Wahrnehmung zu einer Tatsache hat, kann man sich jedoch nicht inhaltlich dazu äußern und diese bestreiten. 

 

Hier gibt einem einem das Prozessrecht die Möglichkeit, diese Tatsachen mit Nichtwissen zu bestreiten. 

 

Mit dieser Einführung werfen wir einen Blick auf das folgende Zitat eines Kollegen: 

Nichtwissen

Hier bestreitet der Kollege sein Nichtwissen der Eigentumsstellung unser Mandantin. 

 

Das Bestreiten seines Nichtwissens ist eine doppelte Verneinung – sodass er die Eigentumsstellung also anerkennt – Glück gehabt. 

25.02.2021

Entfernen von Google-Rezensionen eines Unbekannten

Im vergangenen Jahr haben uns viele Mandanten kontaktiert, die auf ihrem Google-Branchen-Eintrag mit Bewertungen bzw. Rezensionen konfrontiert wurden, die sie weder durch den Benutzernamen des Bewerters, noch durch den Inhalt der Bewertung einem Kunden zuordnen konnten. Es stellte sich hier die Frage, ob der Bewertende überhaupt ein Kunde des Mandanten ist, oder dies nur vorgibt zu sein.

 

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat man in einem solchen Fall? Mit dieser Frage befasst sich der folgende Beitrag:  

 

Der erste Kontakt zu einem Unternehmen erfolgt meist über eine einfache Google-Suche. Zwangsläufig fällt einem dabei auch die Sterne-Bewertung und die abgegebenen Rezensionen ins Auge. 

 

Die Höhe dieser Bewertung entscheidet nicht selten darüber, ob man dann auch tatsächlich Kontakt zu diesem Unternehmen aufnimmt oder sich lieber einem besser bewerteten Konkurrenten zuwendet.

 

Eine Studie des österreichischen Meinungsforschungsinstituts Marketagent aus dem Jahr 2018 ergab zum Beispiel, dass 83,4 % der Befragten das Vorliegen schlechter Bewertungen auf jeden Fall oder zumindest eher davon abhalten würde, ein Hotel oder eine Unterkunft zu buchen. 

 

Ähnliche Umfrageergebnisse ergaben sich für eine mögliche Inanspruchnahme  eines Handwerkers (78,2 %), eines Arztes (78 %) und eines Restaurants (77,8 %).  

 

Gleichwohl den Bewertungen auf Google, genauer auf Google-Maps, ein überaus relevanter Einfluss bei der Auswahl von Dienstleistern zukommt, ist deren Abgabe vergleichsweise einfach: 

 

Zur Abgabe einer Google-Rezension ist zunächst ein Google Account erforderlich. Dieser kann kostenfrei angelegt werden, wobei beliebige Vor- und Nachnamen eingetragen werden können. Eine Überprüfung der Eingaben erfolgt nicht. Auch die Wahl des Nutzernames ist frei und der Fantasie überlassen. Allein die mittlerweile erforderliche Verifizierung durch die Angabe einer Telefonnummer nimmt etwas mehr Zeit in Anspruch. Nach wenigen Minuten ist der Account aber erfolgreich angelegt. 

 

Anschließend können Unternehmen auf Google beliebig bewertet werden. Weitere Voraussetzungen für die Abgabe einer Bewertung bestehen nicht. 

 

Es ist daher ohne Weiteres möglich, auf anonyme Weise schlechte Bewertungen über ein Unternehmen kund zu geben, ohne dass der Bewertete hierzu auch Anlass gegeben hat. Auf diese Art kann zum Beispiel ein Konkurrent ein Unternehmen diffamieren und eine schlechte Erfahrung vortäuschen.

 

Muss man eine solche Bewertung hinnehmen? 

 

Nach Ansicht der Rechtsprechung ist dies nicht der Fall. So ist ein tatsächlicher Bezugspunkt bzw. Kontakt zwischen Bewerter und Bewertetem nach der Rechtsprechung eine Voraussetzung für eine rechtmäßige Bewertung.

 

Eine Meinungsäußerung ohne jede Tatsachengrundlage – also ohne einen solchen tatsächlichen Bezug zwischen Bewerter und Bewertetem – stellt stets einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. 

 

Da dem Inhaber des Eintrags aber oftmals keine Kontaktinformation des Bewerters vorliegen, kann dieser nicht mit dem Bewerter in Kontakt treten um zu ermitteln, um wen es sich bei dem Verfasser der Bewerter handelt und ob tatsächlich ein entsprechender Kontakt mit ihm bestand. 

 

Diese Kontaktinformationen liegen nur Google selbst vor, denn bei der Eröffnung des Google-Accounts legt der Nutzer gleichzeitig einen E-Mail Account an. 

 

Nach Sicht der Rechtsprechung trifft Google daher die Beweislast darzulegen, ob ein entsprechender Kontakt zwischen dem Bewerter und dem Bewertetem vorlag. Daher hat Google auf Anfrage des Bewerteten den Bewerter zu einer Stellungnahme aufzufordern um zu überprüfen, ob die Bewertung rechtmäßig ist. 

 

Liegt ein solcher Kontakt nicht vor oder kann Google dies nicht ermitteln, ist die Bewertung rechtswidrig und zu löschen. 

 

Die Inhaber eines Google-Eintrags haben also durchaus eine Möglichkeit etwaige Bewertungen, die sie keinem Kunden zuordnen können, überprüfen und ggf. entfernen zu lassen.

 

16.02.2021

Zitate von (wütenden) Kollegen - Hasenfutter

Mit verärgerten Kollegen ist nicht zu Spaßen. 

 

In diesem Fall wurde unser Schreiben sogar als Futter für Hasen in Betracht gezogen:

Nach einer kurzen Internetrecherche würden wir allerdings dringend hiervon abraten. In einschlägigen Foren wird allenfalls ein seltener Konsum von ungebleichtem und unbedrucktem Natur-Papier für die kleinen Hoppler empfohlen. Ein besserer Knabberspaß ist wohl eher die regelmäßige Gabe von Ästen zum benagen. Dann wünschen wir guten Appetit!

 

15.02.2021

Frohe Weihnachten!

Das Team der Kanzlei Rassler wünscht Ihnen eine angenehme Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021. Bleiben Sie gesund. 

Zeichnung von Bente Rode

24.12.2020

Zitate von Kollegen - Unfallschaden nach 7 Jahren

Teilweise begegnen einem schon recht skurrile Auffassungen im Berufsalltag: Hier ist ein Kollege der Auffassung, das ein Unfallschaden an einem sieben Jahre alten Fahrzeug immer einen wirtschaftlichen Totalschaden bedeutet. 

 

Es bleibt aber durchaus zu bezweifeln, dass jede Delle und jeder beschädigte Spiegel am Auto – auch nach sieben Jahren – einen wirtschaftlichen Totalschaden mit sich bringt! 

25.07.2020

Falsch geparkt? - Verfassungsgericht sagt Nein

Bei manchen juristischen Fällen geht es – jedenfalls aus finanzieller Sicht – nicht um viel. Hier sind es 15 Euro für einen Strafzettel. 

 

Unser Mandant parkte in dem Bereich eines Halteverbotsschildes. Dies 

tat er zu einer Zeit, in der das Verbot zeitlich nicht galt. 

 

So war das Halteverbotsschild hier mit dem folgenden Zusatz versehen: 

 

Halteverbot vom 21.11.2018 bis 20.11.2019 werktags (Mo-Fr) 7:00 – 18:00 Uhr Sa. 07:00 – 14:00 Uhr

 

Daher war unser Mandant sehr verwundert, als er ein Parkticket erhielt, mit dem ihm vorgeworfen wurde, am 29.11.2018 in der Zeit von 21.16 bis 21.28 Uhr dort geparkt zu haben.

 

Die Verwaltung erließ einen Bußgeldbescheid und wollte diesen auch nicht mehr zurücknehmen, obwohl ihr Bilder von dem Schild gesandt wurden und sie wieder und wieder, mit Fettdruck und Unterstreichung, von dem Mandanten selbst, dann durch uns, auf die zeitliche Einschränkung hingewiesen wurde.

 

Selbst der Hinweis einer anderen Abteilung des Kreisverwaltungsreferats, die per Kurzmitteilung die Rechtswidrigkeit des Bußgeldbescheids bestätigte, konnte daran nichts ändern.

 

Das Amtsgericht München stellte das Verfahren dann ein, erlegte dem Beschwerdeführer allerdings trotz seines Protests die Tragung seiner notwendigen Auslagen auf.

 

Dies mit dem Argument, es lägen widersprüchliche Angaben vor. Eine Klärung des Sachverhaltes sei nur mit Hilfe einer umfangreichen Beweisaufnahme möglich. Zudem treffe unseren Mandanten eine geringe Schuld

 

Es blieb uns daher nichts anderes übrig, als die Entscheidung des Gerichts mit einer Verfassungsbeschwerde anzugreifen. 

 

Mit Erfolg: 

 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hob die Kostenentscheidung des Amtsgerichts mit Beschluss vom 08.07.2020 auf, da sie gegen das Recht unseres Mandanten auf rechtliches Gehör verstößt. Das Gericht hatte den Vortrag unseres Mandanten – bezogen auf die zeitliche Beschränkung des Halteverbotes – nicht genügend gewürdigt. 

 

Dabei ist anzumerken, dass die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde im Allgemeinen sehr niedrig sind. Von 5.376 entschiedenen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 hatten gerade einmal 100 Fälle Erfolg, was einer Erfolgsquote von 1,86 % entspricht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle nicht erfolgreichen Verfahren unzulässig und unbegründet sind. So hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es ihm frei stehe, selbst eine offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn kein Annahmegrund vorliegt, vergleiche Scheffczyk in BeckOK BVerfGG, 10. Ed. 01.01.2021, § 93a BVerfGG Rn. 15.

 

Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof liegt die Erfolgsquote bei 7 erfolgreichen Beschwerden von 139 entschiedenen Verfahren im Jahr 2010 immerhin bei 2,24 %.

 

08.07.2020

Zitate von Kollegen - Nur 14 fehlende Nägel

Manchmal nehmen es die Kollegen wirklich sehr ernst: Hier korrigierte der Kollege die von ihm monierte Anzahl fehlender Schrauben bzw. Nägel eines Bausatzes von 16 auf doch nur 14 fehlende Nägel. Glück gehabt!

06.07.2020

Zitate von Kollegen - colorandi causa

Juristen haben oft einen Hang zur lateinischen Sprache. Dies mag zum Teil darauf basieren, dass das deutsche Zivilrecht auf dem antiken römischen Recht basiert. Viele Wendungen sind aber deutlich moderner und wurden – sicherlich auch, um die neuen Grundsätze historisch zu legitimieren – erst im Nachhinein in das Lateinische übersetzt. 

 

Teilweise wird im Internet empfohlen, lateinische Floskeln in Schriftsätzen zu verwenden, damit diese einen gewichtigeren Eindruck machen oder dem Gegner gar einen lateinischen Seitenhieb geben. Ein juristisches Karriereportal gibt einige sprachliche Tipps unter der Überschrift: Jura-Latein für Angeber. Wir finden, dass es auch ohne geht! 

 

Dass colorandi causa aus dem Lateinischen soviel wie zur Ausschmückung bedeutet, sei hier nur am Rande erwähnt:

06.06.2020

Herzlichen Dank für die Glückwünsche!

Zufriedene Mandanten sind für uns die größte Freude. Ein zusätzlicher Präsentkorb kann da natürlich auch nicht schaden. Vielen Dank! 

25.05.2020

Zitate von Kollegen - Verständnisprobleme

Der juristische Wortgebrauch ist häufig verklausuliert und nicht leicht zu verstehen. Auch die Bemerkung, dass man etwas nicht verstehen kann, lässt sich gut verklausulieren, wie dieses Zitat eines Kollegen beweist: 

13.03.2020

Zitate von Kollegen - Weiterungen

Wenn Ihnen ein Anwalt Weiterungen in Aussicht stellt, steht vermutlich weiterer Stress für Sie an. Denn auch wenn dieses Wort von dem mittelhochdeutschen neutralen Wort Erweiterungen abgeleitet wird, bezeichnet es doch unangenehme Folgen

03.03.2020

Zitate von Kollegen - Hinüber und Herüber

Bei der Wortwahl des Kollegen geht es drunter und drüber, bzw. hinüber und herüber. Dennoch konnte der Streit einvernehmlich beigelegt werden. 

22.02.2020

Zitate von Kollegen - merkwürdige Mutmaßung

Manche Formulierungen stellen einen vor ein Rätsel. Kann etwas merkwürdig anmutmaßen? Für den Kollegen scheint es so zu sein: 

Merkwürdig anmutender Satz

15.02.2020